SPD mitverantwortlich für Mietenkrise

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Alle Warnungen vor falschen Zahlen bei der Einwohnerentwicklung Berlins und dem Wohnungsbedarf scheinen Berlins Sozialdemokraten überhört zu haben. Ihr Appell, dem Stadtentwicklungsplan Wohnen von Nicht-Bausenatorin Lompscher nicht zuzustimmen, ist daher nur der kümmerliche Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken.

++ Ablehnung des Stadtentwicklungsplans soll von eigener Verantwortung ablenken

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Alle Warnungen vor falschen Zahlen bei der Einwohnerentwicklung Berlins und dem Wohnungsbedarf scheinen Berlins Sozialdemokraten überhört zu haben. Ihr Appell, dem Stadtentwicklungsplan Wohnen von Nicht-Bausenatorin Lompscher nicht zuzustimmen, ist daher nur der kümmerliche Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Tatsache bleibt: Die SPD hat sich in dieser für viele Berliner inzwischen leider existenziellen Frage der Mietenkrise einen schlanken Fuß gemacht, den Missbilligungsantrag gegen Senatorin Lompscher hatte sie noch im Februar abgelehnt. Im Übrigen stellt die SPD den Regierenden Bürgermeister, dem es leider völlig an Durchsetzungsvermögen fehlt. Von seiner Richtlinienkompetenz hat er keinen Gebrauch gemacht.

Da hilft kein Klagen und kein Jammern: Steigende Mieten sind von diesem rot-rot-grünen Senat mitverschuldet. Berlin braucht eine Wende in der Wohnungsbaupolitik. Die wird es aber nicht geben, so lange Senatorin Lompscher im Amt ist.“

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