Prüfung der Wohnungskäufe richtig

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Die CDU begrüßt die Ankündigung des Rechnungshofs, die Wirtschaftlichkeit der Immobilienankäufe der letzten beiden Jahre durch den Senat zu prüfen. Auch muss die Frage beantwortet werden, inwiefern Modernisierung- und Instandsetzungen in den Wohnungen wegen der hohen Kaufpreise überhaupt noch stattfinden können.

++ Ohne Zustimmung des Parlaments sind Rückkäufe des Senats zweifelhaft

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die CDU begrüßt die Ankündigung des Rechnungshofs, die Wirtschaftlichkeit der Immobilienankäufe der letzten beiden Jahre durch den Senat zu prüfen. Auch muss die Frage beantwortet werden, inwiefern Modernisierung- und Instandsetzungen in den Wohnungen wegen der hohen Kaufpreise überhaupt noch stattfinden können.

Weiterhin unklar ist, ob diese Kaufgeschäfte, insbesondere das des Kosmosviertels, ohne jede Beteiligung des Parlaments nicht rechtswidrig sind. Bis heute wurden die Kosten, die der zu 100 Prozent landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt & Land entstanden sind, nicht genannt. Da wir auch davon ausgehen, dass diese öffentlichen Gesellschaften in den kommenden Jahren weiter massiven Kapitalbedarf haben werden, müssen diese Käufe selbstverständlich unter Parlamentsvorbehalt stehen.“

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