Neuigkeiten

24.09.2020
Schnellradwege konfliktfrei planen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir hätten uns mehr Tempo bei Schnellradwegen gewünscht. Nach vier Jahren Rot-Rot-Grün sind die jetzt bekannt gewordenen Pläne leider enttäuschend. Es kann niemand Interesse daran haben, von vornherein Konflikte zu programmieren. 

22.09.2020
Mehr Ankerkennung für Helfer
Emine Demirbüken-Wegner, ehrenamtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Unsere ehrenamtliche Helfer halten Vieles in Berlin am Laufen. Sie verdienen daher mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Die Koalition hat jedoch im Ausschuss für ehrenamtliches Engagement und Partizipation wieder einen Vorschlag zur Ehrung - dieses Mal ...

20.09.2020
Geisel muss unseriöse Postenschacherei sofort beenden
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Neueste Medienenthüllungen geben Anlass zur Sorge um das Ansehen des Berliner Rechnungshofs  Wir warnen davor, dass Berlins Innensenator und sein Staatssekretär den Rechnungshof für parteipolitische Postenschacherei missbraucht und dessen Ansehen...

20.09.2020
Geisel ist ein Problem-Senator
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Neue Hinweise auf eklatantes FührungsversagenInnensenator Geisel ist jetzt ein Problemfall Berlins. Die Panne bei der Reichsbürger-Demo vor dem Reichstag hat dem Ansehen unseres Landes schwer geschadet. Durch das Fehlen einer Ausnahmegenehmigung hätte ...

18.09.2020
Verkehr der Zukunft in Berlin neu denken
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Elektro-Mobilität und autonomes Fahren gehören zum Verkehr der Zukunft. Mit Parkplatz-Rückbau und einer gebührenpflichtigen Innenstadt für Reiche setzt der Senat jedoch falsche Prioritäten. Der Rückstand beim Ausbau der Ladeinfrastrukt...

17.09.2020
Recht auf Eigentum nicht verhandelbar
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Einen Ausweg aus der Wohnungsknappheit finden wir nur mit allen Partnern der Bauwirtschaft und Wohnungsunternehmen. Wenn der Senat jetzt das Volksbegehren für Enteignungen für rechtlich zulässig erklärt, folgt er auch seinen eigenen enteignungsgleich...

16.09.2020
Taxi-Einigung am BER kann nur ein erster Schritt sein
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Problem der Taxi-Zufahrten am BER ist mit der heutigen Verständigung auf einem guten Weg. Das bisherige Ergebnis bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. Weder 300 noch 550 Fahrzeuge werden reichen, um den Bedarf der Hauptstadt mit weit mehr Flugg&...

24.07.2020
Oppositionsfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Auf Initiative des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Berlin, Burkard Dregger, beantragen die Oppositionsfraktionen eine Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch, den 05.08.2020, um 10:30 Uhr zu den gewalttätigen Angriffen auf den Hausverwalter der Rigaer Stra&szl...

23.07.2020
Enteignungen spalten unsere Gesellschaft
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die konkrete Form über den Beschluss des Bündnisses ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ und die Maßnahmen für einen Volksentscheid bleiben weiterhin unklar. Alle Unternehmen in Berlin, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, zu enteignen...

17.07.2020
Notfonds für Mieterinnen und Mieter angesichts des bevorstehenden Aus des Berliner Mietendeckelgesetzes
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Bayern zum dortigen Mietendeckel-Volksbegehren bestätigt uns, dass die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz für einen ‚Mietendeckel‘ besitzen. Daher können wir so gut wie sicher davon ausgeh...

15.07.2020
Einbruch des Wohnungsbaus zeigt falsche Lippenbekenntnisse
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Dass der Senat sich nicht auf seinen eigenen Bericht zur Lage des Neubaus der Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin verständigen konnte, sagt viel über die Lage am Wohnungsmarkt und über die Situation in der Koalition aus.

20.12.2018   Menetekel der Metropolen
Forumveranstaltung

Auf Vorschlag des Ortsverbands Köpenick kommt es in Zusammenarbeit mit de Landesverband Berlin der CDU am 21. Januar 2019 um 19 Uhr in der Geschäftsstelle, Kleiststraße 23-26, 10787 Berlin zu einer Forumveranstaltung.

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